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Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch § 13 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz)
Aufnahme in die von der Bundesärztekammer geführte Liste der Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und sonstigen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen, sowie Veröffentlichung und Weitergabe der Liste nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 SchKG
Sehr geehrte Damen und Herrn,
der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck wir Daten erheben, speichern oder weiterleiten. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Bundesärztekammer, Herbert Lewin-Platz 1, 10623 Berlin
Telefon: 030 400456-0 E-Mail: eiv@baek.de
Sie erreichen den zuständigen Datenschutzbeauftragten unter:
Bundesärztekammer, Herrn Jürgen Albert Herbert Lewin-Platz 1, 10623 Berlin
Telefon: 030 400456-0
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Danach führt die Bundesärztekammer eine Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und sonstigen Einrichtungen, die ihr mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Ferner wird die Liste im Internet veröffentlicht und die Angaben werden in aggregierter oder anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verwendet.
Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus Anlass des Besuchs der Website der Bundesärztekammer zum Zweck der Sicherstellung der Systemsicherheit und -optimierung wird auf die entsprechenden Informationen zum Datenschutz auf der Homepage der Bundesärztekammer verwiesen. https://www.bundesaerztekammer.de/datenschutz/
Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten unter Einsatz des Service „reCAPTCHA“ des Unternehmens Google Inc.“, um die Datensicherheit bei der Erfassung von Daten in den Formularen sicherzustellen. Dies dient vor allem zur Unterscheidung, ob die Eingabe durch eine natürliche Person erfolgt oder missbräuchlich durch automatisierte Verarbeitung. Hierfür gelten die Datenschutzbestimmungen von Google Inc. (s. http://www.google.de/intl/de/privacy oder https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis von gesetzlichen Regelungen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist § 13 Abs. 3 S. 1 SchKG, soweit Sie die personenbezogenen Daten mitgeteilt haben. Die Verarbeitung der Daten zu statistischen Zwecken ist gemäß Art. 5 Absatz 1 Buchstabe b, Halbsatz 2 DSGVO aufgrund der vorgenannten Rechtsgrundlage zulässig.
Zu den vorgenannten Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten und Informationen über Ihr Fachgebiet, Sprachkenntnisse sowie die Daten, die in der Liste veröffentlicht werden. Die Liste enthält gem. § 13 Abs. 3 S. 2 SchKG auch Angaben über die jeweils angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, soweit diese mitgeteilt werden.
Im Rahmen des Einsatzes des Service „reCAPTCHA erfolgt eine Verarbeitung der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten.
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind demnach die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und die Bundesländer, denen die Bundesärztekammer die Liste zur Verfügung stellen muss (§ 13 Abs. 3 S. 3 SchKG). Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Veröffentlichung (BZgA, BAFzA, Bundesländer) oder zum Zweck der Verifikation der Arzteigenschaft (Landesärztekammern).
Im Rahmen des Einsatzes des Service „reCAPTCHA werden die unter 4 genannten Daten an Google übermittelt.
Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für den oben beschriebenen Zweck erforderlich ist.
Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Friedrichstraße 219, 10969 Berlin
Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.
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